AGB

1. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») gelten für alle Dienstleistungen der AP Dialog AG, Täfernstrasse 11, 5405 Baden, (nachfolgend «AP Dialog»). Durch Unterzeichnung des Vertrages bestätigt der Kunde, den Inhalt der AGB zur Kenntnis genommen zu haben, diesen zu verstehen und zu akzeptieren. AP Dialog ist nicht an Geschäfts- und Lieferbedingungen oder an sonstige Dokumente des Käufers gebunden, welche die vorliegenden AGB ersetzen oder abändern. Die vorliegenden AGB bilden einen integrierenden Bestandteil aller von AP Dialog mit Kunden abgeschlossenen Verträge. Bei Widersprüchen hat der Vertrag gegenüber den AGB Vorrang.

2. Definitionen

Umleitziel: Ist die Telefonnummer, die E-Mail-Adresse oder ein anderer Kommunikationskanal, der dem Kunden zwecks Erbringung der AP Dialog-Dienstleistungen zur Verfügung gestellt wird.

Preise: Sind diejenigen Honorare und Gebühren, die vom Kunden für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen von AP Dialog gemäss dem Vertrag mit dem Kunden zu bezahlen sind.

Einrichtungen: Sind sämtliche festen und mobilen Einrichtungen, die dem Kunden von AP Dialog zwecks Erbringung von Dienstleistungen der AP Dialog übergeben und / oder eingebaut werden. Die Einrichtungen verbleiben ohne anderweitige schriftliche Abrede im ausschliesslichen Eigentum der AP Dialog.

3. Vertragsbeginn; Dauer, Kündigung

3.1. Der Vertrag zwischen dem Kunden und AP Dialog kommt mit der gegenseitigen Unterzeichnung des Vertrages zustande.

3.2 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, dauert der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen schriftlich gekündigt werden. Anderslautende schriftliche Vereinbarungen im Vertrag bleiben vorbehalten.

3.3 Sollte eine bestimmte Mindestdauer vereinbart worden sein, und kündigt der Kunde vor deren Ablauf, ist AP Dialog mit Empfang der Kündigung von der weiteren Erbringung ihrer Dienstleistungen befreit. Der Kunde hat bis zum ordentlichen Vertragsablauf sämtliche Honorare und Gebühren zu bezahlen.

3.4 Der Vertrag kann u.a. fristlos aufgelöst werden, wenn der Kunde zahlungsunfähig wird oder über ihn der Konkurs eröffnet wird.

4. Leistungen der AP Dialog

4.1 AP Dialog erbringt für ihre Kunden Dienstleistungen im In- und Ausland. Inhalt und Umfang der einzelnen Dienstleistungen ergeben sich aus dem Vertrag mit dem Kunden sowie aus den vorliegenden AGB.

4.2 AP Dialog behält sich das Recht vor, Dienstleistungen für Unterhalts-und Wartungsarbeiten auszusetzen. Der Kunde wird vorab informiert. Ausser in Notfällen finden die Wartungsarbeiten generell in den Nachtstunden statt.

4.3 Die AP Dialog verpflichtet sich, dem Kunden ein Umleitziel zuzuordnen, über welches die Dienstleistungen von AP Dialog abgewickelt werden können. Inhalt und Umfang der einzelnen Leistungen ergeben sich aus dem Vertrag, der zusammen mit den vorliegenden AGB die Grundlage der vertraglichen Beziehungen zwischen den Kunden und der AP Dialog bildet.

5. Verantwortung der Kunden

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Erbringung der Dienstleistungen zu ermöglichen. Adressänderungen, Firmenänderungen, Änderung der Zugriffsberechtigungen oder andere Änderungen, die für die Erbringung von AP Dialog-Dienstleistungen wesentlich sind, sind mindestens vierzehn Tage im Voraus bekanntzugeben. Im Falle längerer Abwesenheiten des Kunden verpflichtet sich dieser, mit AP Dialog die Anrufumleitung vor seiner Abwesenheit auf einwandfreies Funktionieren auszutesten.
5.2 Der Kunde gibt der AP Dialog allfällige Störungen möglichst schnell bekannt und hilft gegebenenfalls bei der Behebung mit.

5.3 Unter Vorbehalt anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen mit AP Dialog ist es dem Kunden nicht gestattet, Direct-Marketing-Kampagnen und ähnliche Aktivitäten mit Nennung der Umleitziele mit AP Dialog in Printmedien, in Radio- und TV-Werbung, im Internet oder in anderen elektronischen Medien zu veröffentlichen.

6. Preise

6.1 Die zu bezahlenden Preise für die AP Dialog-Dienstleistungen ergeben sich aus dem Vertrag. Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise exklusive Mehrwertsteuer. Von AP Dialog getätigte resp. weiterverbundene Anrufe, sowie Datenübermittlungen über E-Mail, Pager, SMS, Chat etc. werden von AP Dialog separat in Rechnung gestellt, soweit diese nicht in einer mit dem Kunden vereinbarten Pauschale erfasst sind.

6.2 Eine kurzfristige allfällige technische Störung oder ein Ausfall der Dienstleistungen entbindet den Kunden nicht von der Bezahlung der Rechnungen.

6.3 Die Kosten für die Anrufumleitung sind Sache des Kunden und sind den entsprechenden Anbietern direkt zu bezahlen.

6.4 AP Dialog behält sich das Recht vor, Preisänderungen vorzunehmen. Preisänderungen werden rechtzeitig bekanntgegeben, so dass der Kunde den Vertrag innerhalb der Kündigungsfrist auflösen kann. Ohne schriftliche Kündigung innerhalb der Kündigungsfrist gelten die Preisänderungen als vom Kunden akzeptiert.

7. Zahlungskonditionen

7.1 Rechnungen sind innert 10 Tagen seit dem Rechnungsdatum zu bezahlen sofern nicht anders im Vertrag definiert. Nach Ablauf dieser Frist befindet sich der Kunde ohne weitere Mahnung im Verzug. Die Verrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen. Allfällige Einwände gegen eine Rechnung sind innert 8 Tagen seit Erhalt der Rechnung schriftlich anzubringen. Nach Ablauf von 8 Tagen gilt die Rechnung als vom Kunden genehmigt.

7.2 Nach Ablauf des Verfalldatums werden Verzugszinsen von 5 % p.a. berechnet.

7.3 AP Dialog behält sich vor, nach erfolgter erster Zahlungserinnerung mit jeder weiteren Zahlungsaufforderung Mahngebühren zu berechnen.

7.4 Bei Zahlungsverzug ist AP Dialog berechtigt, die vertraglichen Leistungen so lange einzustellen, bis der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist. Die Kosten für die Sperrung des Umleitziels und für die Freigabe nach Bezahlung der ausstehenden Beträge, sowie die weiteren AP Dialog entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden. AP Dialog übernimmt keine Gewähr für allfällige, dem Kunden durch die Sperrung entstehende Schäden.

8. Datenschutz

8.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen persönlichen Daten von AP Dialog während der Vertragsdauer gespeichert werden.

8.2 Dem Kunden ist bekannt, dass AP Dialog für die Erbringung der Dienstleistungen die übermittelten Inhalte und Daten empfangen, nutzen, speichern und weiterleiten muss. Der Kunde ist damit einverstanden, dass diese Daten zwecks Erbringung der Dienstleistung für maximal 3 Monate von AP Dialog gespeichert werden.

8.3 AP Dialog verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG). Nach Beendigung des Vertrages wird AP Dialog alle Daten des Kunden löschen, mit Ausnahme derjenigen Daten, die AP Dialog von Rechts wegen aufzubewahren hat.

9. Geheimhaltung

AP Dialog verpflichtet sich zur Geheimhaltung sämtlicher vom Kunden oder von Dritten zu Händen des Kunden erhaltenen Daten und verpflichtet sich im Rahmen von Art. 43 ff. Fernmeldegesetz zur Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses.

10. Eigentum

10.1 AP Dialog ist alleinige Eigentümerin von Einrichtungen, die dem Kunden zwecks Erbringung der Dienstleistungen übergeben worden sind. Der Kunde verpflichtet sich, im Falle von Pfändungen, Konkurseröffnungen, Arresten, etc. Betreibungs- und Konkursämter sowie Dritte auf das Eigentum von AP Dialog hinzuweisen und AP Dialog unverzüglich zu informieren.

10.2 Bei Diebstahl, Beschädigung, Abhandenkommen von Einrichtungen hat der Kunde AP Dialog den entstandenen Schaden vollumfänglich zu ersetzen.

10.3 Das geistige Eigentum an sämtlichen, von AP Dialog an den Kunden übergebenen Informationen, -Unterlagen, -Software und -Gegenständen verbleibt bei AP Dialog. Der Kunde verpflichtet sich, AP Dialog die erhaltenen Informationen, Unterlagen und Gegenstände unverzüglich nach Vertragsbeendigung herauszugeben und diese nach Beendigung auch nicht zu nutzen.

10.4 Das geistige Eigentum an sämtlichen vom Kunden an AP Dialog übergebenen Informationen, -Unterlagen, -Software und -Gegenständen verbleibt beim Kunden. AP Dialog verpflichtet sich, dem Kunden die erhaltenen Informationen, Unterlagen und Gegenstände unverzüglich nach Vertragsbeendigung herauszugeben und diese nach Beendigung auch nicht zu nutzen.

11. Störungen; Störungsbehebung

11.1 Der Kunde wird allfällige Störungen und Unterbrechungen, welche die Erbringung der Dienstleistungen hindern, unverzüglich nach Kenntnisnahme der AP Dialog mitteilen.

11.2 AP Dialog wird im Rahmen der technischen und personellen Möglichkeiten die Störungen/ Unterbrechungen so rasch als möglich beheben.

12. Gewährleistung

12.1 AP Dialog kann keine Garantie dafür übernehmen, dass die für die Erbringung der Dienstleistungen eingesetzte Software ununterbrochen und fehlerfrei in allen vom Kunden gewünschten Kombinationen, mit beliebigen Daten, EDV-Systemen, Telekommunikationsapparaten und -systemen sowie Programmen funktioniert und eingesetzt werden kann.

12.2 In Bezug auf Einweg-Kommunikationsmittel wie z.B. SMS/Pager/Chat ist es für AP Dialog nur möglich zu prüfen, ob eine Meldung korrekt versendet wurde, nicht aber, ob diese empfangen oder gelesen wurde. Jegliche diesbezügliche Gewährleistung wird seitens AP Dialog wegbedungen.

13. Haftung

AP Dialog haftet nur bei Nachweis rechtswidriger Absicht oder grober Fahrlässigkeit und nur für unmittelbare Schäden. Darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche des Kunden gegen AP Dialog wie insbesondere, aber nicht ausschliesslich, aus Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, für Mangelfolgeschäden, aus unerlaubter Handlung, aus Verzug und aus Unmöglichkeit sind ausgeschlossen.

Eine Haftung durch AP Dialog ist auch in folgenden Fällen ausgeschlossen:

Dem Kunden ist bekannt, dass die Erbringung von Dienstleistungen der AP Dialog von der Verfügbarkeit des Netzes sowie von äusseren, insbesondere atmosphärischen, geographischen oder topographischen Einflüssen abhängen kann, und dass es deshalb unter Umständen zu zeitweiligen Unterbrechungen oder Beschränkungen in der Verfügbarkeit der Dienstleistungen von AP Dialog kommen kann. Unterbrechungen sind auch aus Gründen höherer Gewalt sowie aus technischen Gründen möglich.
Im Falle von Datenverlust und -veränderungen.
Im Falle von Übermittlungsfehlern (z.B. für Datenerfassungs-, Hör-, Speicherungs- und Übermittlungsfehler, sowie für Störungen an Empfangsgeräten und an Einrichtungen).
Im Falle von Empfang, Nutzung und Weiterleitung von Daten mit rechtswidrigem oder unsittlichem Inhalt.
Im Falle von Verletzungen von Urheberrechten Dritter.

14. Wirkungen der Vertragsbeendigung

Mit der Vertragsbeendigung wird das dem Kunden zugeteilte Umleitziel gesperrt. Allfällige dem Kunden übergebene Informationen, Unterlagen, Software, Einrichtungen, etc. sind vom Kunden unaufgefordert AP Dialog herauszugeben. Allfällige Einrichtungen werden auf Kosten des Kunden entfernt. Mit Bezug auf Kundendaten gilt obige Ziffer 8.3.

15. Besondere Bestimmungen

15.1 AP Dialog behält sich jederzeit das Recht vor, das Umleitziel unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu ändern. In diesem Falle wird AP Dialog dem Kunden das neue Umleitziel rechtzeitig bekanntgeben.

15.2 Die Abtretung von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem Vertrag bedarf der vorgängigen schriftlichen Einwilligung von AP Dialog.

15.3 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder ungültig sein, oder sollten die AGB eine Lücke aufweisen, ist die Wirksamkeit bzw. die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht betroffen. Eine unwirksame bzw. ungültige Bestimmung ist durch die Auslegung zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Sinngehalt und dem erstrebten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen bzw. ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Lücke.

15.4 Auf diese AGB und auf den Vertrag mit dem Kunden ist schweizerisches Recht anwendbar. Ausschliesslicher Gerichtsstand unter Verzicht auf den ordentlichen Gerichtsstand des Kunden ist Baden. AP Dialog hat jedoch das Recht, den Kunden auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitz oder bei jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen.

15.5 Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt und gelten nach drei Tagen ab Versand als zugestellt. Die Bestimmungen über Preisänderungen gemäss obiger Ziff. 6.3 bleiben vorbehalten.